Personelle Strafgewalt - Ein Plädoyer für das Domizilprinzip im Lichte grenzüberschreitender Migration

Összefoglaló

Das Staatsangehörigkeitsprinzip stellt nach dem Territorialitätsprinzip das bedeutendste völkerrechtliche Geltungsprinzip dar. In Anwendung dieses Prinzips und unter Berufung auf eine besondere tatsächliche Nähebeziehung beansprucht der deutsche Gesetzgeber traditionell Strafgewalt über Auslandstaten durch und gegen eigene Staatsangehörige. Angesichts weitreichender Migrationsbewegungen wird der Annahme einer besonderen Nähebeziehung aber zunehmend der Boden entzogen und es drängt sich die Frage auf, ob die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit heute noch zeitgemäß ist. Nicola Beyer plädiert für die Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips unter Hinwendung zu einem eng konzipierten Domizilprinzip. Dazu betrachtet sie eingehend das Völkerrecht und wendet sich anschließend verfassungs- und unionsrechtlichen Fragestellungen zu, wobei sie weder rechtsgeschichtliche Entwicklungen noch intra- und interdisziplinäre Bezüge aus dem Blick lässt.